Eine Millionen Telefonate wurden in Berlin überwacht

Beim Telefonieren sollte man aufpassen, dass man sich nicht verwählt. Sonst hat man möglicherweise jemanden am anderen Ende der Leitung, auf den es die Polizei abgesehen hat, und gerät selbst ins Visier der Fahnder. Hört sich unwahrscheinlich an? Ist es leider nicht. Die Zahlen, die jetzt bekannt wurden, belegen, dass die Justiz immer öfter Telefongespräche überwacht. In Berlin waren es im vergangenen Jahr über eine Millionen Telefonate. 1.100 Bürger wurden auf diese Weise kontrolliert. Im Jahr davor lag die Zahl bei 540 Verdächtigen. Die meisten Anschlüsse werden rund vier Wochen lang angezapft, in einigen Fällen waren es zehn und mehr Monate.

Kritik an der deutlichen Zunahme der Telefonüberwachung äußern vor allem die Strafverteidiger. „Die überwachung in Berlin kann jeden treffen, da schon ein geringer Anfangsverdacht ausreicht, um ins Fadenkreuz zu gelangen“, sagen sie. Dabei werde grundrechtswidrig in die Privatsphäre eingedrungen. Laut Gesetz seien es 20 Tatbestände, aufgrund derer das Telefon bei ausreichend begründetem Verdacht abgehört werden dürfte. Das Raster umfasse Straftaten wie Mord, Totschlag, Hochverrat, Geldwäsche und Sexualstraftaten. Ginge es nach Bundesinnesministerium, wird die Hürde, um eine überwachung zu genehmigen, noch niedriger und haben die Ermittlungsrichter bald noch mehr Arbeit.

Diskutiert wird aktuell die Option, die Leistung der Richter, deren Aufgabe es ist, die Genehmigung zu erteilen, durch eine Prämie zu belohnen. Die Anwälte sähen es lieber, wenn stattdessen mehr Richter eingestellt und die personelle Ausstattung darüber verbessert würde. Als Grund für die vielen Telefonate, die kontrolliert werden, nennt die Berliner Justiz die Kommunikationsgesellschaft. Insbesondere Drogenhändler arbeiteten mit vielen Mobiltelefonen auf unterschiedliche Namen. Dadurch habe sich die Zahl der überwachten Personen verdoppelt.

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